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Vertragswiderruf unkompliziert per Klick: Widerrufsbutton wird ab 19.06.2026 zur Pflicht

Vertragswiderruf unkompliziert per Klick: Widerrufsbutton wird ab 19.06.2026 zur Pflicht 150 150 Heinrich Partner

Anfang Februar ist im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertragsrechts verkündet worden. Mit dem Gesetz wird unter anderem der Widerrufsbutton für Online-Verträge im B2C-Bereich Pflicht. Die neue Regelung greift…

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LG München: Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos wettbewerbswidrig

LG München: Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos wettbewerbswidrig 150 150 Heinrich Partner

In einem Anfang Februar veröffentlichen Urteil hat das Landgericht München (LG München) entschieden, dass der Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos unzulässig ist. Nach Auffassung des LG München erschwert Microsoft…

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LG Karlsruhe: Verstoß gegen Impressumspflicht und verschiedene andere Online-Wettbewerbsverstöße auf der Website von Starlink

LG Karlsruhe: Verstoß gegen Impressumspflicht und verschiedene andere Online-Wettbewerbsverstöße auf der Website von Starlink 150 150 Heinrich Partner

Das Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe) hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg festgestellt, dass die Website von Starlink zahlreiche Wettbewerbsverstöße enthält (u.a. Impressum, Bestellbutton, wesentliche Eigenschaften).   Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg…

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Oberlandesgericht Köln: Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden

Oberlandesgericht Köln: Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden 150 150 Heinrich Partner

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat am 23.05.2025 in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von „Facebook“ und „Instagram“ abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich…

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Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist in Kraft

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist in Kraft 150 150 Heinrich Partner

Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Danach gewährleisten die USA in den Augen der EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten. Der Beschluss betrifft…

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Landgericht Köln: Interessantes Urteil zu den Themenkomplexen: Übermittlung von Daten an die Schufa / Gestaltung von Cookie-Bannern und „Nudging“ / Datenübermittlung in die USA an Google Ad Services

Landgericht Köln: Interessantes Urteil zu den Themenkomplexen: Übermittlung von Daten an die Schufa / Gestaltung von Cookie-Bannern und „Nudging“ / Datenübermittlung in die USA an Google Ad Services 150 150 Heinrich Partner

In einem Anfang Mai 2023 verkündeten Urteil hat das Landgericht Köln zu gleich mehreren für die Gestaltung von Websites relevanten datenschutzrechtlichen Themen Stellung genommen. Erstens zur Zulässigkeit der Übermittlung von…

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Datenschutzkonferenz: Gastzugang im eCommerce erforderlich

Datenschutzkonferenz: Gastzugang im eCommerce erforderlich 150 150 Heinrich Partner

Anfang der Woche hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Hinweise zum datenschutzkonformen Betrieb von Online Shops veröffentlicht. Da Shop-Betreiber nicht grundsätzlich davon ausgehen könnten,…

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