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E-Commerce

Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 01.07.2022 Pflicht

Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 01.07.2022 Pflicht 150 150 Heinrich Partner

Seit dem 01.07.2022 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch mit § 312k eine neue Regelung zur Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vor. In diesem Zusammenhang ist vor allem folgendes zu beachten:…

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Landgericht München: Einsatz von Google Fonts kann gegen DSGVO verstoßen

Landgericht München: Einsatz von Google Fonts kann gegen DSGVO verstoßen 150 150 Heinrich Partner

Viele Anbieter von Webseiten und deren Ersteller sind von einem aktuellen Urteil des Landgerichts München (LG München) aus dem Januar betroffen. Nach Ansicht des LG München kann die Nutzung der…

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Sonderzuständigkeit für IT-Gerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen eingeführt

Sonderzuständigkeit für IT-Gerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen eingeführt 150 150 Heinrich Partner

Mit Wirkung zum 01.01.2022 hat das nordrhein-westfälische Justizministerium gerichtliche Sonderzuständigkeiten unter anderem im Bereich des IT‑Rechts eingeführt. Für Streitigkeiten aus dem Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie mit einem Gegenstandswert von…

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