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Beiträge Von :

Michael Heinrich

Vertragswiderruf unkompliziert per Klick: Widerrufsbutton wird ab 19.06.2026 zur Pflicht
Vertragswiderruf unkompliziert per Klick: Widerrufsbutton wird ab 19.06.2026 zur Pflicht 150 150 Heinrich Partner

Anfang Februar ist im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertragsrechts verkündet worden. Mit dem Gesetz wird unter anderem der Widerrufsbutton für Online-Verträge im B2C-Bereich Pflicht. Die neue Regelung greift…

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LG München: Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos wettbewerbswidrig
LG München: Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos wettbewerbswidrig 150 150 Heinrich Partner

In einem Anfang Februar veröffentlichen Urteil hat das Landgericht München (LG München) entschieden, dass der Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos unzulässig ist. Nach Auffassung des LG München erschwert Microsoft…

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LG Karlsruhe: Verstoß gegen Impressumspflicht und verschiedene andere Online-Wettbewerbsverstöße auf der Website von Starlink
LG Karlsruhe: Verstoß gegen Impressumspflicht und verschiedene andere Online-Wettbewerbsverstöße auf der Website von Starlink 150 150 Heinrich Partner

Das Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe) hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg festgestellt, dass die Website von Starlink zahlreiche Wettbewerbsverstöße enthält (u.a. Impressum, Bestellbutton, wesentliche Eigenschaften).   Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg…

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OLG Hamburg: Nutzung von Bildern zum Training von KI durch gemeinnützigen Verein LAION zulässig
OLG Hamburg: Nutzung von Bildern zum Training von KI durch gemeinnützigen Verein LAION zulässig 150 150 Heinrich Partner

Im Oktober 2024 hatten wir darüber informiert, dass das LG Hamburg in einem der ersten Urteile zu dem Thema Nutzung von Bildern zum Training von KI die Nutzung der Bilder…

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Landgericht München: GEMA gegen OpenAI: Wegweisendes Urteil zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von KI-Sprachmodellen
Landgericht München: GEMA gegen OpenAI: Wegweisendes Urteil zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von KI-Sprachmodellen 150 150 Heinrich Partner

Mit Urteil vom 11.11.2025 hat das Landgericht München einer Klage der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe OpenAI im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagten wegen der unberechtigten Nutzung von urheberrechtlich…

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Oberlandesgericht Köln: Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden
Oberlandesgericht Köln: Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden 150 150 Heinrich Partner

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat am 23.05.2025 in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von „Facebook“ und „Instagram“ abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich…

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Neues Gesetz stärkt Frankfurt am Main als internationalen Gerichtsstandort
Neues Gesetz stärkt Frankfurt am Main als internationalen Gerichtsstandort 150 150 Heinrich Partner

Mit dem Inkrafttreten des Justizstandortstärkungsgesetzes zum 1. April 2025 hat der Bundesgesetzgeber die Länder ermächtigt, bei den Oberlandesgerichten und Landgerichten spezialisierte Wirtschaftsspruchkörper einzurichten. Das Land Hessen wird hiervon zur Stärkung…

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Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst
Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst 150 150 Heinrich Partner

Wir hatten in den vergangenen Jahren mehrfach darüber berichtet, dass im Bereich des Schutzes von Werken der angewandten Kunst vieles in Bewegung geraten war und mehrere Gerichte Produkten wie etwa…

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Landgericht Hamburg: Nutzung von Bildern mit Hilfe von KI durch gemeinnützigen Verein LAION urheberrechtlich zulässig
Landgericht Hamburg: Nutzung von Bildern mit Hilfe von KI durch gemeinnützigen Verein LAION urheberrechtlich zulässig 150 150 Heinrich Partner

Ende vergangener Woche hat das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) das bundesweit erste Urteil zur Nutzung von Bildern durch einen KI-Anbieter veröffentlicht. In dem Urteil hat das LG Hamburg die Nutzung…

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Katar ist dem Madrider Markensystem mit Wirkung zum 03. August 20224 beigetreten
Katar ist dem Madrider Markensystem mit Wirkung zum 03. August 20224 beigetreten 150 150 Heinrich Partner

Mit Wirkung vom 3. August 2024 ist Katar das 115. Mitglied des Madrider Markensystems geworden. Damit ist Katar das vierte Land des Golfkooperationsrates, das dem Madrider Markensystem beigetreten ist. Das…

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