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Michael Heinrich

Landgericht Köln: Interessantes Urteil zu den Themenkomplexen: Übermittlung von Daten an die Schufa / Gestaltung von Cookie-Bannern und „Nudging“ / Datenübermittlung in die USA an Google Ad Services

Landgericht Köln: Interessantes Urteil zu den Themenkomplexen: Übermittlung von Daten an die Schufa / Gestaltung von Cookie-Bannern und „Nudging“ / Datenübermittlung in die USA an Google Ad Services 150 150 Heinrich Partner

In einem Anfang Mai 2023 verkündeten Urteil hat das Landgericht Köln zu gleich mehreren für die Gestaltung von Websites relevanten datenschutzrechtlichen Themen Stellung genommen. Erstens zur Zulässigkeit der Übermittlung von…

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Europäischer Gerichtshof: Hyperlink ausreichend für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich

Europäischer Gerichtshof: Hyperlink ausreichend für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich 150 150 Heinrich Partner

Im B2B-Bereich ist für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss auf die AGB hinweist, der Vertragspartner die Möglichkeit hat, die…

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Amtsgericht München: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung unwirksam werden

Amtsgericht München: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung unwirksam werden 150 150 Heinrich Partner

Die Zusendung von E-Mail-Werbung setzt grundsätzlich voraus, dass der Adressat im Vorfeld eine hierauf bezogene Einwilligung erteilt hat. Dadurch soll er davor geschützt werden, unerwünschter Werbung ausgesetzt zu werden. Wie…

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Nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung: Durchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen

Nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung: Durchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen 150 150 Heinrich Partner

In einer aktuellen Pressemitteilung hat die Polizei in Berlin erklärt, dass sie Hausdurchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen bei zwei Verdächtigen durchgeführt hat. Der Einfachheit halber zitieren wir aus der Pressemitteilung:   „In…

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Warnung vor neuen Betrugsversuchen mit angeblichen Zahlungsaufforderungen des Deutschen Patent- und Markenamtes

Warnung vor neuen Betrugsversuchen mit angeblichen Zahlungsaufforderungen des Deutschen Patent- und Markenamtes 150 150 Heinrich Partner

Betrügerische Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Markenanmeldungen bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum gibt es zwar immer wieder.   Aktuell grassiert allerdings eine besonders…

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BGH: Die Benutzung einer Domain kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen

BGH: Die Benutzung einer Domain kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen 150 150 Heinrich Partner

In einem Beschluss vom Juni dieses Jahres hat der BGH zu Recht klargestllt, dass die Benutzung eines Namens als Domain-Name markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen kann, wenn der Verkehr darin einen Hinweis…

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OLG Nürnberg: Haftung eines Geschäftsführers bei unterlassener Einrichtung eines Compliance Management Systems

OLG Nürnberg: Haftung eines Geschäftsführers bei unterlassener Einrichtung eines Compliance Management Systems 150 150 Heinrich Partner

In einer Ende August veröffentlichen Entscheidung hat das OLG Nürnberg die letztlich gar nicht so hohen Anforderungen an die persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen eines Compliance Management…

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BGH stärkt Rechte von Bewerteten auf Online-Bewertungsportalen

BGH stärkt Rechte von Bewerteten auf Online-Bewertungsportalen 150 150 Heinrich Partner

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH die Rechte von Bewerteten auf Online-Bewertungsportalen gestärkt. Werden auf einem Online-Bewertungsportal anonyme Bewertungen veröffentlicht muss im Streitfall der Betreiber des Portals nachweisen,…

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LG Dortmund: Verkauf von Split-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Pflicht zur Installation durch Fachbetrieb wettbewerbswidrig

LG Dortmund: Verkauf von Split-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Pflicht zur Installation durch Fachbetrieb wettbewerbswidrig 150 150 Heinrich Partner

Bei der Werbung für den Verkauf von „Split-Klimaanlagen“ muss darauf hingewiesen werden, dass die Montage durch einen zertifizierten Fachbetrieb zu erfolgen hat.  Das Landgericht Dortmund (LG Dortmund) hat es dem…

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Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 01.07.2022 Pflicht

Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 01.07.2022 Pflicht 150 150 Heinrich Partner

Seit dem 01.07.2022 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch mit § 312k eine neue Regelung zur Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vor. In diesem Zusammenhang ist vor allem folgendes zu beachten:…

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