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E-Commerce

Vertragswiderruf unkompliziert per Klick: Widerrufsbutton wird ab 19.06.2026 zur Pflicht
Vertragswiderruf unkompliziert per Klick: Widerrufsbutton wird ab 19.06.2026 zur Pflicht 150 150 Heinrich Partner

Anfang Februar ist im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertragsrechts verkündet worden. Mit dem Gesetz wird unter anderem der Widerrufsbutton für Online-Verträge im B2C-Bereich Pflicht. Die neue Regelung greift…

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LG München: Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos wettbewerbswidrig
LG München: Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos wettbewerbswidrig 150 150 Heinrich Partner

In einem Anfang Februar veröffentlichen Urteil hat das Landgericht München (LG München) entschieden, dass der Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos unzulässig ist. Nach Auffassung des LG München erschwert Microsoft…

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LG Karlsruhe: Verstoß gegen Impressumspflicht und verschiedene andere Online-Wettbewerbsverstöße auf der Website von Starlink
LG Karlsruhe: Verstoß gegen Impressumspflicht und verschiedene andere Online-Wettbewerbsverstöße auf der Website von Starlink 150 150 Heinrich Partner

Das Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe) hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg festgestellt, dass die Website von Starlink zahlreiche Wettbewerbsverstöße enthält (u.a. Impressum, Bestellbutton, wesentliche Eigenschaften).   Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg…

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Oberlandesgericht Köln: Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden
Oberlandesgericht Köln: Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden 150 150 Heinrich Partner

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat am 23.05.2025 in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von „Facebook“ und „Instagram“ abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich…

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Oberlandesgericht Frankfurt: Umfangreiche Prüf- und Kontrollpflichten für Amazon bei Hinweis auf Wettbewerbsverstöße von Marketplace-Verkäufern
Oberlandesgericht Frankfurt: Umfangreiche Prüf- und Kontrollpflichten für Amazon bei Hinweis auf Wettbewerbsverstöße von Marketplace-Verkäufern 150 150 Heinrich Partner

In einem im Januar veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) nochmals betont, dass Online-Marktplatzbetreiber wie Amazon umfangreiche Prüfpflichten treffen. Wird ein Betreiber eine Online-Marktplatzes auf einen Wettbewerbsverstoß eines…

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Oberlandesgericht Köln: Buttons im Cookie-Banner zur Zustimmung oder Ablehnung müssen gleichwertig ausgestaltet sein
Oberlandesgericht Köln: Buttons im Cookie-Banner zur Zustimmung oder Ablehnung müssen gleichwertig ausgestaltet sein 150 150 Heinrich Partner

In einer Mitte Februar veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) bekräftigt, dass Buttons in einem Cookie-Banner zur Zustimmung und Ablehnung müssen so ausgestaltet sein müssen, dass sie gleichwertig…

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Landgericht Köln: Interessantes Urteil zu den Themenkomplexen: Übermittlung von Daten an die Schufa / Gestaltung von Cookie-Bannern und „Nudging“ / Datenübermittlung in die USA an Google Ad Services
Landgericht Köln: Interessantes Urteil zu den Themenkomplexen: Übermittlung von Daten an die Schufa / Gestaltung von Cookie-Bannern und „Nudging“ / Datenübermittlung in die USA an Google Ad Services 150 150 Heinrich Partner

In einem Anfang Mai 2023 verkündeten Urteil hat das Landgericht Köln zu gleich mehreren für die Gestaltung von Websites relevanten datenschutzrechtlichen Themen Stellung genommen. Erstens zur Zulässigkeit der Übermittlung von…

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Europäischer Gerichtshof: Hyperlink ausreichend für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich
Europäischer Gerichtshof: Hyperlink ausreichend für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich 150 150 Heinrich Partner

Im B2B-Bereich ist für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss auf die AGB hinweist, der Vertragspartner die Möglichkeit hat, die…

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Amtsgericht München: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung unwirksam werden
Amtsgericht München: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung unwirksam werden 150 150 Heinrich Partner

Die Zusendung von E-Mail-Werbung setzt grundsätzlich voraus, dass der Adressat im Vorfeld eine hierauf bezogene Einwilligung erteilt hat. Dadurch soll er davor geschützt werden, unerwünschter Werbung ausgesetzt zu werden. Wie…

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BGH: Die Benutzung einer Domain kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen
BGH: Die Benutzung einer Domain kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen 150 150 Heinrich Partner

In einem Beschluss vom Juni dieses Jahres hat der BGH zu Recht klargestllt, dass die Benutzung eines Namens als Domain-Name markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen kann, wenn der Verkehr darin einen Hinweis…

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