In einer Ende August veröffentlichen Entscheidung hat das OLG Nürnberg die letztlich gar nicht so hohen Anforderungen an die persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen eines Compliance Management…
weiterlesenIn einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH die Rechte von Bewerteten auf Online-Bewertungsportalen gestärkt. Werden auf einem Online-Bewertungsportal anonyme Bewertungen veröffentlicht muss im Streitfall der Betreiber des Portals nachweisen,…
weiterlesenBei der Werbung für den Verkauf von „Split-Klimaanlagen“ muss darauf hingewiesen werden, dass die Montage durch einen zertifizierten Fachbetrieb zu erfolgen hat. Das Landgericht Dortmund (LG Dortmund) hat es dem…
weiterlesenSeit dem 01.07.2022 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch mit § 312k eine neue Regelung zur Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vor. In diesem Zusammenhang ist vor allem folgendes zu beachten:…
weiterlesenAm 28.05.2022 sind eine Vielzahl neuer Regelungen im Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) wurden Änderungen der EU-Omnibus-Richtlinie…
weiterlesenDie Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht einem national geregelten Verbandsklagerecht nicht entgegen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Meta (Facebook) entschieden (Rs. C-319/20).…
weiterlesenMit einem Urteil von Ende Februar 2022 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder der bekannten Sängerin Tina Turner nachgesungen…
weiterlesenViele Anbieter von Webseiten und deren Ersteller sind von einem aktuellen Urteil des Landgerichts München (LG München) aus dem Januar betroffen. Nach Ansicht des LG München kann die Nutzung der…
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