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Allgemein

Neues Gesetz stärkt Frankfurt am Main als internationalen Gerichtsstandort
Neues Gesetz stärkt Frankfurt am Main als internationalen Gerichtsstandort 150 150 Heinrich Partner

Mit dem Inkrafttreten des Justizstandortstärkungsgesetzes zum 1. April 2025 hat der Bundesgesetzgeber die Länder ermächtigt, bei den Oberlandesgerichten und Landgerichten spezialisierte Wirtschaftsspruchkörper einzurichten. Das Land Hessen wird hiervon zur Stärkung…

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Landgericht Hamburg: Nutzung von Bildern mit Hilfe von KI durch gemeinnützigen Verein LAION urheberrechtlich zulässig
Landgericht Hamburg: Nutzung von Bildern mit Hilfe von KI durch gemeinnützigen Verein LAION urheberrechtlich zulässig 150 150 Heinrich Partner

Ende vergangener Woche hat das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) das bundesweit erste Urteil zur Nutzung von Bildern durch einen KI-Anbieter veröffentlicht. In dem Urteil hat das LG Hamburg die Nutzung…

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Bundesgerichtshof: Künstliche Intelligenz kann kein Erfinder sein
Bundesgerichtshof: Künstliche Intelligenz kann kein Erfinder sein 150 150 Heinrich Partner

In einem Beschluss vom 11.06.2024 hat der für den Bereich des Patentrechts zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass Künstliche Intelligenz (KI) kein Erfinder sein kann und Erfindungen immer…

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Gericht der Europäischen Union: Puma verliert Rechtsstreit um ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Sneaker wegen verfrühtem Instagram Posts von Rihanna
Gericht der Europäischen Union: Puma verliert Rechtsstreit um ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Sneaker wegen verfrühtem Instagram Posts von Rihanna 150 150 Heinrich Partner

Das Gericht der Europäischen Union hat aktuell ein altes, aber immer wieder auftretendes Risiko im Bereich der Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Designs verdeutlicht: Die Vernichtung eines eingetragenen Schutzrechts wegen verfrühter Veröffentlichungen.  …

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Oberlandesgericht Frankfurt: Umfangreiche Prüf- und Kontrollpflichten für Amazon bei Hinweis auf Wettbewerbsverstöße von Marketplace-Verkäufern
Oberlandesgericht Frankfurt: Umfangreiche Prüf- und Kontrollpflichten für Amazon bei Hinweis auf Wettbewerbsverstöße von Marketplace-Verkäufern 150 150 Heinrich Partner

In einem im Januar veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) nochmals betont, dass Online-Marktplatzbetreiber wie Amazon umfangreiche Prüfpflichten treffen. Wird ein Betreiber eine Online-Marktplatzes auf einen Wettbewerbsverstoß eines…

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Europäischer Gerichtshof: Hyperlink ausreichend für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich
Europäischer Gerichtshof: Hyperlink ausreichend für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich 150 150 Heinrich Partner

Im B2B-Bereich ist für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss auf die AGB hinweist, der Vertragspartner die Möglichkeit hat, die…

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Nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung: Durchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen
Nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung: Durchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen 150 150 Heinrich Partner

In einer aktuellen Pressemitteilung hat die Polizei in Berlin erklärt, dass sie Hausdurchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen bei zwei Verdächtigen durchgeführt hat. Der Einfachheit halber zitieren wir aus der Pressemitteilung:   „In…

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OLG Nürnberg: Haftung eines Geschäftsführers bei unterlassener Einrichtung eines Compliance Management Systems
OLG Nürnberg: Haftung eines Geschäftsführers bei unterlassener Einrichtung eines Compliance Management Systems 150 150 Heinrich Partner

In einer Ende August veröffentlichen Entscheidung hat das OLG Nürnberg die letztlich gar nicht so hohen Anforderungen an die persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen eines Compliance Management…

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Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 01.07.2022 Pflicht
Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 01.07.2022 Pflicht 150 150 Heinrich Partner

Seit dem 01.07.2022 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch mit § 312k eine neue Regelung zur Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vor. In diesem Zusammenhang ist vor allem folgendes zu beachten:…

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Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan „THINK DIFFERENT“
Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan „THINK DIFFERENT“ 150 150 Heinrich Partner

Apple hat im Streit um den Slogan „THINK DIFFERENT“ vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die Klage des Tech­no­lo­gie­kon­zerns gegen meh­re­re Ent­schei­dun­gen des Amtes der Eu­ro­päi­schen Union…

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