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Wettbewerbsrecht

LG München: Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos wettbewerbswidrig
LG München: Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos wettbewerbswidrig 150 150 Heinrich Partner

In einem Anfang Februar veröffentlichen Urteil hat das Landgericht München (LG München) entschieden, dass der Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos unzulässig ist. Nach Auffassung des LG München erschwert Microsoft…

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LG Karlsruhe: Verstoß gegen Impressumspflicht und verschiedene andere Online-Wettbewerbsverstöße auf der Website von Starlink
LG Karlsruhe: Verstoß gegen Impressumspflicht und verschiedene andere Online-Wettbewerbsverstöße auf der Website von Starlink 150 150 Heinrich Partner

Das Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe) hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg festgestellt, dass die Website von Starlink zahlreiche Wettbewerbsverstöße enthält (u.a. Impressum, Bestellbutton, wesentliche Eigenschaften).   Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg…

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Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst
Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst 150 150 Heinrich Partner

Wir hatten in den vergangenen Jahren mehrfach darüber berichtet, dass im Bereich des Schutzes von Werken der angewandten Kunst vieles in Bewegung geraten war und mehrere Gerichte Produkten wie etwa…

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Oberlandesgericht Frankfurt: Umfangreiche Prüf- und Kontrollpflichten für Amazon bei Hinweis auf Wettbewerbsverstöße von Marketplace-Verkäufern
Oberlandesgericht Frankfurt: Umfangreiche Prüf- und Kontrollpflichten für Amazon bei Hinweis auf Wettbewerbsverstöße von Marketplace-Verkäufern 150 150 Heinrich Partner

In einem im Januar veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) nochmals betont, dass Online-Marktplatzbetreiber wie Amazon umfangreiche Prüfpflichten treffen. Wird ein Betreiber eine Online-Marktplatzes auf einen Wettbewerbsverstoß eines…

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Oberlandesgericht Köln: Buttons im Cookie-Banner zur Zustimmung oder Ablehnung müssen gleichwertig ausgestaltet sein
Oberlandesgericht Köln: Buttons im Cookie-Banner zur Zustimmung oder Ablehnung müssen gleichwertig ausgestaltet sein 150 150 Heinrich Partner

In einer Mitte Februar veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) bekräftigt, dass Buttons in einem Cookie-Banner zur Zustimmung und Ablehnung müssen so ausgestaltet sein müssen, dass sie gleichwertig…

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Was ist Kunst? Urteile zum urheberrechtlichen Schutz von Sandalen und Möbelbausystemen
Was ist Kunst? Urteile zum urheberrechtlichen Schutz von Sandalen und Möbelbausystemen 150 150 Heinrich Partner

Der urheberrechtliche Schutz von Werken der angewandten Kunst ist nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) „Geburtstagszug“ und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) „Cofemel“ und „Brompton“ in Bewegung geraten. Zum einen geht…

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OLG Bremen zum Thema Greenwashing: Werbung mit umweltbezogenen Angaben wie „nachhaltig“ führt zu erhöhten Aufklärungspflichten und ist bei fehlender Beachtung wettbewerbswidrig
OLG Bremen zum Thema Greenwashing: Werbung mit umweltbezogenen Angaben wie „nachhaltig“ führt zu erhöhten Aufklärungspflichten und ist bei fehlender Beachtung wettbewerbswidrig 150 150 Heinrich Partner

Die Bedeutung von Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes rückt auch in der Werbung zunehmend in den Fokus. Den Kunden wird immer wichtiger, dass Unternehmen umweltverträglich handeln und ihre Produkte unter…

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Landgericht Köln: Interessantes Urteil zu den Themenkomplexen: Übermittlung von Daten an die Schufa / Gestaltung von Cookie-Bannern und „Nudging“ / Datenübermittlung in die USA an Google Ad Services
Landgericht Köln: Interessantes Urteil zu den Themenkomplexen: Übermittlung von Daten an die Schufa / Gestaltung von Cookie-Bannern und „Nudging“ / Datenübermittlung in die USA an Google Ad Services 150 150 Heinrich Partner

In einem Anfang Mai 2023 verkündeten Urteil hat das Landgericht Köln zu gleich mehreren für die Gestaltung von Websites relevanten datenschutzrechtlichen Themen Stellung genommen. Erstens zur Zulässigkeit der Übermittlung von…

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Amtsgericht München: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung unwirksam werden
Amtsgericht München: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung unwirksam werden 150 150 Heinrich Partner

Die Zusendung von E-Mail-Werbung setzt grundsätzlich voraus, dass der Adressat im Vorfeld eine hierauf bezogene Einwilligung erteilt hat. Dadurch soll er davor geschützt werden, unerwünschter Werbung ausgesetzt zu werden. Wie…

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Nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung: Durchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen
Nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung: Durchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen 150 150 Heinrich Partner

In einer aktuellen Pressemitteilung hat die Polizei in Berlin erklärt, dass sie Hausdurchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen bei zwei Verdächtigen durchgeführt hat. Der Einfachheit halber zitieren wir aus der Pressemitteilung:   „In…

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