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Wettbewerbsrecht

Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 01.07.2022 Pflicht

Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 01.07.2022 Pflicht 150 150 Heinrich Partner

Seit dem 01.07.2022 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch mit § 312k eine neue Regelung zur Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vor. In diesem Zusammenhang ist vor allem folgendes zu beachten:…

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Neue Verbraucherschutzregeln in der EU

Neue Verbraucherschutzregeln in der EU 150 150 Heinrich Partner

Am 28.05.2022 sind eine Vielzahl neuer Regelungen im Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) wurden Änderungen der EU-Omnibus-Richtlinie…

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Europäischer Gerichtshof: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klageberechtigt

Europäischer Gerichtshof: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klageberechtigt 150 150 Heinrich Partner

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht einem national geregelten Verbandsklagerecht nicht entgegen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Meta (Facebook) entschieden (Rs. C-319/20).…

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BGH „Tina Turner“: Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt

BGH „Tina Turner“: Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt 150 150 Heinrich Partner

Mit einem Urteil von Ende Februar 2022 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder der bekannten Sängerin Tina Turner nachgesungen…

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Landgericht München: Einsatz von Google Fonts kann gegen DSGVO verstoßen

Landgericht München: Einsatz von Google Fonts kann gegen DSGVO verstoßen 150 150 Heinrich Partner

Viele Anbieter von Webseiten und deren Ersteller sind von einem aktuellen Urteil des Landgerichts München (LG München) aus dem Januar betroffen. Nach Ansicht des LG München kann die Nutzung der…

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