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Aktuelle Neuigkeiten

OLG Frankfurt: Benutzung der Herstellermarke nach Kündigung des Vertragshändlervertrages weitgehend unzulässig 150 150 Heinrich Partner

OLG Frankfurt: Benutzung der Herstellermarke nach Kündigung des Vertragshändlervertrages weitgehend unzulässig

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) die weitere Nutzung der Marke des Herstellers durch einen Vertragshändler nach Beendigung des Vertragshändlervertrages zu Recht weitgehend untersagt. Wie das OLG Frankfurt betont, ist die Benutzung einer fremden Marke nur zulässig, wenn sie praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen,…

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Sonderzuständigkeit für IT-Gerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen eingeführt 150 150 Heinrich Partner

Sonderzuständigkeit für IT-Gerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen eingeführt

Mit Wirkung zum 01.01.2022 hat das nordrhein-westfälische Justizministerium gerichtliche Sonderzuständigkeiten unter anderem im Bereich des IT‑Rechts eingeführt. Für Streitigkeiten aus dem Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie mit einem Gegenstandswert von über EUR 100.000, die innerhalb von Nordrhein-Westfalen anhängig werden, sind zukünftig das Landgericht und anschließend das Oberlandesgericht Köln ausschließlich zuständig. Außerdem richten sowohl das Landgericht als…

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Die Vereinigten Arabischen Emirate sind dem Madrider System beigetreten 150 150 Heinrich Partner

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind dem Madrider System beigetreten

Mit Wirkung vom 28. Dezember 2021 wurden die Vereinigten Arabischen Emirate das 109. Mitglied des Madrider Markensystems, das nun 125 Länder umfasst. Damit sind sie neben Bahrain und Oman das dritte Land des Golfkooperationsrates (GCC), das dem Madrider Markensystem beitritt. Das Madrider System ist eine bequeme und kostengünstige Lösung für die Registrierung und Verwaltung von…

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