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Aktuelle Neuigkeiten

Neue Standards für den Schutz von Know-how und Empfehlungen für eine erfolgreiche IP-Strategie 150 150 Heinrich Partner

Neue Standards für den Schutz von Know-how und Empfehlungen für eine erfolgreiche IP-Strategie

Ein Inhouse-Workshop mit einem erfahrenen und interdisziplinären Expertenteam aus Rechtsanwälten und Patentanwälten Die EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsgeheimnisse und das auf dieser Richtlinie basierende deutsche Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben zu neuen und europaweit einheitlichen Standards für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geführt. Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam…

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Chile tritt dem Madrider Protokoll zur internationalen Registrierung von Marken bei 150 150 Heinrich Partner

Chile tritt dem Madrider Protokoll zur internationalen Registrierung von Marken bei

Am 4. April 2022 hat die Regierung der Republik Chile ihre Beitrittsurkunde zum Madrider Protokoll hinterlegt, womit das Land zum 111. Mitglied des Madrider Protokolls wird, das nun 125 Länder umfasst. Das Madrider Protokoll wird für Chile am 4. Juli 2022 in Kraft treten. Das Madrider System ist eine bequeme und kostengünstige Lösung für die…

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BGH „Tina Turner“: Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt 150 150 Heinrich Partner

BGH „Tina Turner“: Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt

Mit einem Urteil von Ende Februar 2022 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder der bekannten Sängerin Tina Turner nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf. Die unter dem Künstlernamen Tina Turner auftretende…

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Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung 150 150 Heinrich Partner

Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hatte in den vergangenen beiden Jahren mehrere Entscheidungen zur prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren veröffentlich. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht unter anderem betont, dass dem Antragsgegner grundsätzlich die Möglichkeit zum rechtlichen Gehör gegeben werden müsse. Mit einem am 11.02.2022 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts diese Linie fortgesetzt und…

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Jamaika tritt dem Haager System mit Wirkung zum 10.02.2022 bei 150 150 Heinrich Partner

Jamaika tritt dem Haager System mit Wirkung zum 10.02.2022 bei

Jamaika ist das jüngste Land, das dem Haager System für die internationale Registrierung von Designs beigetreten ist. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der erfassten Länder auf 93 . Die Regierung von Jamaika hat am 10. November 2021 ihre Beitrittsurkunde zur Genfer Akte von 1999 des Haager Übereinkommens hinterlegt. Jamaika ist die 67. Vertragspartei der Akte…

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Landgericht München: Einsatz von Google Fonts kann gegen DSGVO verstoßen 150 150 Heinrich Partner

Landgericht München: Einsatz von Google Fonts kann gegen DSGVO verstoßen

Viele Anbieter von Webseiten und deren Ersteller sind von einem aktuellen Urteil des Landgerichts München (LG München) aus dem Januar betroffen. Nach Ansicht des LG München kann die Nutzung der beliebten Google Fonts ein Verstoß gegen die DSGVO darstellen, weil bei ihrer Nutzung ungefragt IP-Adressen in die USA übertragen werden. Das LG München hat entschieden,…

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OLG Frankfurt: Benutzung der Herstellermarke nach Kündigung des Vertragshändlervertrages weitgehend unzulässig 150 150 Heinrich Partner

OLG Frankfurt: Benutzung der Herstellermarke nach Kündigung des Vertragshändlervertrages weitgehend unzulässig

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) die weitere Nutzung der Marke des Herstellers durch einen Vertragshändler nach Beendigung des Vertragshändlervertrages zu Recht weitgehend untersagt. Wie das OLG Frankfurt betont, ist die Benutzung einer fremden Marke nur zulässig, wenn sie praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen,…

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Sonderzuständigkeit für IT-Gerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen eingeführt 150 150 Heinrich Partner

Sonderzuständigkeit für IT-Gerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen eingeführt

Mit Wirkung zum 01.01.2022 hat das nordrhein-westfälische Justizministerium gerichtliche Sonderzuständigkeiten unter anderem im Bereich des IT‑Rechts eingeführt. Für Streitigkeiten aus dem Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie mit einem Gegenstandswert von über EUR 100.000, die innerhalb von Nordrhein-Westfalen anhängig werden, sind zukünftig das Landgericht und anschließend das Oberlandesgericht Köln ausschließlich zuständig. Außerdem richten sowohl das Landgericht als…

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Die Vereinigten Arabischen Emirate sind dem Madrider System beigetreten 150 150 Heinrich Partner

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind dem Madrider System beigetreten

Mit Wirkung vom 28. Dezember 2021 wurden die Vereinigten Arabischen Emirate das 109. Mitglied des Madrider Markensystems, das nun 125 Länder umfasst. Damit sind sie neben Bahrain und Oman das dritte Land des Golfkooperationsrates (GCC), das dem Madrider Markensystem beitritt. Das Madrider System ist eine bequeme und kostengünstige Lösung für die Registrierung und Verwaltung von…

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