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Aktuelle Neuigkeiten

Europäischer Gerichtshof: Hyperlink ausreichend für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich 150 150 Heinrich Partner

Europäischer Gerichtshof: Hyperlink ausreichend für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich

Im B2B-Bereich ist für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss auf die AGB hinweist, der Vertragspartner die Möglichkeit hat, die AGB zur Kenntnis zu nehmen und den AGB nicht widerspricht.   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass im B2B-Bereich eine zumutbare Möglichkeit der…

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Amtsgericht München: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung unwirksam werden 150 150 Heinrich Partner

Amtsgericht München: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung unwirksam werden

Die Zusendung von E-Mail-Werbung setzt grundsätzlich voraus, dass der Adressat im Vorfeld eine hierauf bezogene Einwilligung erteilt hat. Dadurch soll er davor geschützt werden, unerwünschter Werbung ausgesetzt zu werden. Wie weitreichend dieser Schutz tatsächlich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München. Es stellte klar, dass eine einmal erteilte Einwilligung nach Ablauf eines gewissen Zeitraums…

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Nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung: Durchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen 150 150 Heinrich Partner

Nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung: Durchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen

In einer aktuellen Pressemitteilung hat die Polizei in Berlin erklärt, dass sie Hausdurchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen bei zwei Verdächtigen durchgeführt hat. Der Einfachheit halber zitieren wir aus der Pressemitteilung:   „In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53-jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41-jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden…

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Warnung vor neuen Betrugsversuchen mit angeblichen Zahlungsaufforderungen des Deutschen Patent- und Markenamtes 150 150 Heinrich Partner

Warnung vor neuen Betrugsversuchen mit angeblichen Zahlungsaufforderungen des Deutschen Patent- und Markenamtes

Betrügerische Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Markenanmeldungen bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum gibt es zwar immer wieder.   Aktuell grassiert allerdings eine besonders dreiste Betrugsmasche. Seit einigen Tagen werden auf dem Postweg gefälschte Rechnungen an Inhaber eingetragener Marken versandt, die unerlaubterweise das Logo des DPMA und die Adresse…

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BGH: Die Benutzung einer Domain kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen 150 150 Heinrich Partner

BGH: Die Benutzung einer Domain kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen

In einem Beschluss vom Juni dieses Jahres hat der BGH zu Recht klargestllt, dass die Benutzung eines Namens als Domain-Name markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen kann, wenn der Verkehr darin einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht.   In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Klägerin, eine Stiftung, kennzeichenrechtliche Ansprüche unter anderem aus einer…

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OLG Nürnberg: Haftung eines Geschäftsführers bei unterlassener Einrichtung eines Compliance Management Systems 150 150 Heinrich Partner

OLG Nürnberg: Haftung eines Geschäftsführers bei unterlassener Einrichtung eines Compliance Management Systems

In einer Ende August veröffentlichen Entscheidung hat das OLG Nürnberg die letztlich gar nicht so hohen Anforderungen an die persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen eines Compliance Management Systems bestätigt.   In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt ging es um die Frage, ob ein Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber persönlich haftet, wenn…

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BGH stärkt Rechte von Bewerteten auf Online-Bewertungsportalen 150 150 Heinrich Partner

BGH stärkt Rechte von Bewerteten auf Online-Bewertungsportalen

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH die Rechte von Bewerteten auf Online-Bewertungsportalen gestärkt. Werden auf einem Online-Bewertungsportal anonyme Bewertungen veröffentlicht muss im Streitfall der Betreiber des Portals nachweisen, dass die Bewertung tatsächlich von einem Kunden des Bewerteten stammt, der die Leistung auch tatsächlich in Anspruch genommen hat.   In dem dem Urteil zu…

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LG Dortmund: Verkauf von Split-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Pflicht zur Installation durch Fachbetrieb wettbewerbswidrig 150 150 Heinrich Partner

LG Dortmund: Verkauf von Split-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Pflicht zur Installation durch Fachbetrieb wettbewerbswidrig

Bei der Werbung für den Verkauf von „Split-Klimaanlagen“ muss darauf hingewiesen werden, dass die Montage durch einen zertifizierten Fachbetrieb zu erfolgen hat.  Das Landgericht Dortmund (LG Dortmund) hat es dem Betreiber eines Baumarktes mit Urteil vom 23.05.2022 untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ anzubieten, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche Anlagen ausschließlich durch einen Fachbetrieb eingebaut…

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Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 01.07.2022 Pflicht 150 150 Heinrich Partner

Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 01.07.2022 Pflicht

Seit dem 01.07.2022 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch mit § 312k eine neue Regelung zur Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vor. In diesem Zusammenhang ist vor allem folgendes zu beachten:   Es kommt nicht darauf an, dass der zu kündigende Vertrag tatsächlich auf der Website im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wurde – entscheidend ist allein, dass…

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Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan „THINK DIFFERENT“ 150 150 Heinrich Partner

Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan „THINK DIFFERENT“

Apple hat im Streit um den Slogan „THINK DIFFERENT“ vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die Klage des Tech­no­lo­gie­kon­zerns gegen meh­re­re Ent­schei­dun­gen des Amtes der Eu­ro­päi­schen Union für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO), das Wort­zei­chen auf An­trag des Uh­ren­her­stel­lers Swatch für ver­fal­len zu er­klä­ren, blieb er­folg­los. Apple habe eine ernst­haf­te Be­nut­zung der Mar­ken nicht…

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Neue Verbraucherschutzregeln in der EU 150 150 Heinrich Partner

Neue Verbraucherschutzregeln in der EU

Am 28.05.2022 sind eine Vielzahl neuer Regelungen im Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) wurden Änderungen der EU-Omnibus-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Diese sieht insbesondere erweiterte vorvertragliche Pflichten, verschärfte Transparenzanforderungen, Regelungen zum Vertragsschluss selbst sowie zum Widerrufsrecht vor. Verstöße mit EU-weitem Bezug („Unionsdimension”)…

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Europäischer Gerichtshof: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klageberechtigt 150 150 Heinrich Partner

Europäischer Gerichtshof: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klageberechtigt

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht einem national geregelten Verbandsklagerecht nicht entgegen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Meta (Facebook) entschieden (Rs. C-319/20). Ziel der DSGVO sei es, ein hohes Schutzniveau zugunsten der Rechte der betroffenen Personen und ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Verbände könnten auch ohne einen…

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Datenschutzkonferenz: Gastzugang im eCommerce erforderlich 150 150 Heinrich Partner

Datenschutzkonferenz: Gastzugang im eCommerce erforderlich

Anfang der Woche hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Hinweise zum datenschutzkonformen Betrieb von Online Shops veröffentlicht. Da Shop-Betreiber nicht grundsätzlich davon ausgehen könnten, dass Kunden eine über den Einzelkauf hinausgehende längerfristige Kundenbeziehung eingehen wollten, sei es datenschutzrechtlich erforderlich Käufe mittels Gastzugangs oder gleichwertiger Bestellmöglichkeit anzubieten. Ohne eine solcher…

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Neue Standards für den Schutz von Know-how und Empfehlungen für eine erfolgreiche IP-Strategie 150 150 Heinrich Partner

Neue Standards für den Schutz von Know-how und Empfehlungen für eine erfolgreiche IP-Strategie

Ein Inhouse-Workshop mit einem erfahrenen und interdisziplinären Expertenteam aus Rechtsanwälten und Patentanwälten Die EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsgeheimnisse und das auf dieser Richtlinie basierende deutsche Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben zu neuen und europaweit einheitlichen Standards für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geführt. Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam…

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Chile tritt dem Madrider Protokoll zur internationalen Registrierung von Marken bei 150 150 Heinrich Partner

Chile tritt dem Madrider Protokoll zur internationalen Registrierung von Marken bei

Am 4. April 2022 hat die Regierung der Republik Chile ihre Beitrittsurkunde zum Madrider Protokoll hinterlegt, womit das Land zum 111. Mitglied des Madrider Protokolls wird, das nun 125 Länder umfasst. Das Madrider Protokoll wird für Chile am 4. Juli 2022 in Kraft treten. Das Madrider System ist eine bequeme und kostengünstige Lösung für die…

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BGH „Tina Turner“: Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt 150 150 Heinrich Partner

BGH „Tina Turner“: Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt

Mit einem Urteil von Ende Februar 2022 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder der bekannten Sängerin Tina Turner nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf. Die unter dem Künstlernamen Tina Turner auftretende…

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Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung 150 150 Heinrich Partner

Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hatte in den vergangenen beiden Jahren mehrere Entscheidungen zur prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren veröffentlich. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht unter anderem betont, dass dem Antragsgegner grundsätzlich die Möglichkeit zum rechtlichen Gehör gegeben werden müsse. Mit einem am 11.02.2022 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts diese Linie fortgesetzt und…

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Jamaika tritt dem Haager System mit Wirkung zum 10.02.2022 bei 150 150 Heinrich Partner

Jamaika tritt dem Haager System mit Wirkung zum 10.02.2022 bei

Jamaika ist das jüngste Land, das dem Haager System für die internationale Registrierung von Designs beigetreten ist. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der erfassten Länder auf 93 . Die Regierung von Jamaika hat am 10. November 2021 ihre Beitrittsurkunde zur Genfer Akte von 1999 des Haager Übereinkommens hinterlegt. Jamaika ist die 67. Vertragspartei der Akte…

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Landgericht München: Einsatz von Google Fonts kann gegen DSGVO verstoßen 150 150 Heinrich Partner

Landgericht München: Einsatz von Google Fonts kann gegen DSGVO verstoßen

Viele Anbieter von Webseiten und deren Ersteller sind von einem aktuellen Urteil des Landgerichts München (LG München) aus dem Januar betroffen. Nach Ansicht des LG München kann die Nutzung der beliebten Google Fonts ein Verstoß gegen die DSGVO darstellen, weil bei ihrer Nutzung ungefragt IP-Adressen in die USA übertragen werden. Das LG München hat entschieden,…

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OLG Frankfurt: Benutzung der Herstellermarke nach Kündigung des Vertragshändlervertrages weitgehend unzulässig 150 150 Heinrich Partner

OLG Frankfurt: Benutzung der Herstellermarke nach Kündigung des Vertragshändlervertrages weitgehend unzulässig

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) die weitere Nutzung der Marke des Herstellers durch einen Vertragshändler nach Beendigung des Vertragshändlervertrages zu Recht weitgehend untersagt. Wie das OLG Frankfurt betont, ist die Benutzung einer fremden Marke nur zulässig, wenn sie praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen,…

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