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Aktuelle Neuigkeiten

Gericht der Europäischen Union: Puma verliert Rechtsstreit um ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Sneaker wegen verfrühtem Instagram Posts von Rihanna 150 150 Heinrich Partner

Gericht der Europäischen Union: Puma verliert Rechtsstreit um ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Sneaker wegen verfrühtem Instagram Posts von Rihanna

Das Gericht der Europäischen Union hat aktuell ein altes, aber immer wieder auftretendes Risiko im Bereich der Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Designs verdeutlicht: Die Vernichtung eines eingetragenen Schutzrechts wegen verfrühter Veröffentlichungen.   Im Dezember 2014 postete die Sängerin Rihanna auf Instagram anlässlich der Ernennung zur Kreativdirektorin von Puma ein Bild von sich, auf dem sie einen Vertrag…

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Oberlandesgericht Frankfurt: Umfangreiche Prüf- und Kontrollpflichten für Amazon bei Hinweis auf Wettbewerbsverstöße von Marketplace-Verkäufern 150 150 Heinrich Partner

Oberlandesgericht Frankfurt: Umfangreiche Prüf- und Kontrollpflichten für Amazon bei Hinweis auf Wettbewerbsverstöße von Marketplace-Verkäufern

In einem im Januar veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) nochmals betont, dass Online-Marktplatzbetreiber wie Amazon umfangreiche Prüfpflichten treffen. Wird ein Betreiber eine Online-Marktplatzes auf einen Wettbewerbsverstoß eines Marketplace-Verkäufers hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebote, sondern auch kerngleiche Verstöße unterbinden. Geschieht dies nicht, haftet die Plattform selbst auf Unterlassung.   In…

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Oberlandesgericht Köln: Buttons im Cookie-Banner zur Zustimmung oder Ablehnung müssen gleichwertig ausgestaltet sein 150 150 Heinrich Partner

Oberlandesgericht Köln: Buttons im Cookie-Banner zur Zustimmung oder Ablehnung müssen gleichwertig ausgestaltet sein

In einer Mitte Februar veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) bekräftigt, dass Buttons in einem Cookie-Banner zur Zustimmung und Ablehnung müssen so ausgestaltet sein müssen, dass sie gleichwertig sind.   In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall ging es um die inhaltliche Ausgestaltung des Cookie-Banners auf WetterOnline. Die Banner waren so gestaltet,…

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Was ist Kunst? Urteile zum urheberrechtlichen Schutz von Sandalen und Möbelbausystemen 150 150 Heinrich Partner

Was ist Kunst? Urteile zum urheberrechtlichen Schutz von Sandalen und Möbelbausystemen

Der urheberrechtliche Schutz von Werken der angewandten Kunst ist nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) „Geburtstagszug“ und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) „Cofemel“ und „Brompton“ in Bewegung geraten. Zum einen geht das Unternehmen Birkenstock aktuell umfangreich auf urheberrechtlicher Grundlage gegen vermeintliche Vervielfältigungen von Sandalenmodellen vor. Im Rahmen dieser Rechtsstreitigkeiten ist etwa das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg)…

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Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist in Kraft 150 150 Heinrich Partner

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist in Kraft

Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Danach gewährleisten die USA in den Augen der EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten. Der Beschluss betrifft die Datenübermittlung aus der EU an US-Unternehmen und ist damit höchst praxisrelevant.   Allerdings muss jeder Datenübermittler prüfen, ob die Organisation, an die Daten übermittelt…

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OLG Bremen zum Thema Greenwashing: Werbung mit umweltbezogenen Angaben wie „nachhaltig“ führt zu erhöhten Aufklärungspflichten und ist bei fehlender Beachtung wettbewerbswidrig 150 150 Heinrich Partner

OLG Bremen zum Thema Greenwashing: Werbung mit umweltbezogenen Angaben wie „nachhaltig“ führt zu erhöhten Aufklärungspflichten und ist bei fehlender Beachtung wettbewerbswidrig

Die Bedeutung von Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes rückt auch in der Werbung zunehmend in den Fokus. Den Kunden wird immer wichtiger, dass Unternehmen umweltverträglich handeln und ihre Produkte unter Berücksichtigung von Aspekten des Umwelt- und Naturschutzes herstellen. Vor diesem Hintergrund gibt es aktuell kaum noch ein Produkt, das nicht als in irgendeiner Form als…

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Landgericht Köln: Interessantes Urteil zu den Themenkomplexen: Übermittlung von Daten an die Schufa / Gestaltung von Cookie-Bannern und „Nudging“ / Datenübermittlung in die USA an Google Ad Services 150 150 Heinrich Partner

Landgericht Köln: Interessantes Urteil zu den Themenkomplexen: Übermittlung von Daten an die Schufa / Gestaltung von Cookie-Bannern und „Nudging“ / Datenübermittlung in die USA an Google Ad Services

In einem Anfang Mai 2023 verkündeten Urteil hat das Landgericht Köln zu gleich mehreren für die Gestaltung von Websites relevanten datenschutzrechtlichen Themen Stellung genommen. Erstens zur Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa. Zweitens zu den Anforderungen an die Gestaltung von Cookie-Bannern. Drittens zur Zulässigkeit von Datenübermittelungen in die USA an Google Ad Services.…

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Europäischer Gerichtshof: Hyperlink ausreichend für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich 150 150 Heinrich Partner

Europäischer Gerichtshof: Hyperlink ausreichend für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich

Im B2B-Bereich ist für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss auf die AGB hinweist, der Vertragspartner die Möglichkeit hat, die AGB zur Kenntnis zu nehmen und den AGB nicht widerspricht.   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass im B2B-Bereich eine zumutbare Möglichkeit der…

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Amtsgericht München: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung unwirksam werden 150 150 Heinrich Partner

Amtsgericht München: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung unwirksam werden

Die Zusendung von E-Mail-Werbung setzt grundsätzlich voraus, dass der Adressat im Vorfeld eine hierauf bezogene Einwilligung erteilt hat. Dadurch soll er davor geschützt werden, unerwünschter Werbung ausgesetzt zu werden. Wie weitreichend dieser Schutz tatsächlich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München. Es stellte klar, dass eine einmal erteilte Einwilligung nach Ablauf eines gewissen Zeitraums…

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Nach Abmahnwelle wegen “Google Fonts”-Nutzung: Durchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen 150 150 Heinrich Partner

Nach Abmahnwelle wegen “Google Fonts”-Nutzung: Durchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen

In einer aktuellen Pressemitteilung hat die Polizei in Berlin erklärt, dass sie Hausdurchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen bei zwei Verdächtigen durchgeführt hat. Der Einfachheit halber zitieren wir aus der Pressemitteilung:   “In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53-jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41-jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden…

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Warnung vor neuen Betrugsversuchen mit angeblichen Zahlungsaufforderungen des Deutschen Patent- und Markenamtes 150 150 Heinrich Partner

Warnung vor neuen Betrugsversuchen mit angeblichen Zahlungsaufforderungen des Deutschen Patent- und Markenamtes

Betrügerische Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Markenanmeldungen bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum gibt es zwar immer wieder.   Aktuell grassiert allerdings eine besonders dreiste Betrugsmasche. Seit einigen Tagen werden auf dem Postweg gefälschte Rechnungen an Inhaber eingetragener Marken versandt, die unerlaubterweise das Logo des DPMA und die Adresse…

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BGH: Die Benutzung einer Domain kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen 150 150 Heinrich Partner

BGH: Die Benutzung einer Domain kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen

In einem Beschluss vom Juni dieses Jahres hat der BGH zu Recht klargestllt, dass die Benutzung eines Namens als Domain-Name markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen kann, wenn der Verkehr darin einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht.   In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Klägerin, eine Stiftung, kennzeichenrechtliche Ansprüche unter anderem aus einer…

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OLG Nürnberg: Haftung eines Geschäftsführers bei unterlassener Einrichtung eines Compliance Management Systems 150 150 Heinrich Partner

OLG Nürnberg: Haftung eines Geschäftsführers bei unterlassener Einrichtung eines Compliance Management Systems

In einer Ende August veröffentlichen Entscheidung hat das OLG Nürnberg die letztlich gar nicht so hohen Anforderungen an die persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen eines Compliance Management Systems bestätigt.   In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt ging es um die Frage, ob ein Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber persönlich haftet, wenn…

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BGH stärkt Rechte von Bewerteten auf Online-Bewertungsportalen 150 150 Heinrich Partner

BGH stärkt Rechte von Bewerteten auf Online-Bewertungsportalen

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH die Rechte von Bewerteten auf Online-Bewertungsportalen gestärkt. Werden auf einem Online-Bewertungsportal anonyme Bewertungen veröffentlicht muss im Streitfall der Betreiber des Portals nachweisen, dass die Bewertung tatsächlich von einem Kunden des Bewerteten stammt, der die Leistung auch tatsächlich in Anspruch genommen hat.   In dem dem Urteil zu…

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LG Dortmund: Verkauf von Split-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Pflicht zur Installation durch Fachbetrieb wettbewerbswidrig 150 150 Heinrich Partner

LG Dortmund: Verkauf von Split-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Pflicht zur Installation durch Fachbetrieb wettbewerbswidrig

Bei der Werbung für den Verkauf von „Split-Klimaanlagen“ muss darauf hingewiesen werden, dass die Montage durch einen zertifizierten Fachbetrieb zu erfolgen hat.  Das Landgericht Dortmund (LG Dortmund) hat es dem Betreiber eines Baumarktes mit Urteil vom 23.05.2022 untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ anzubieten, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche Anlagen ausschließlich durch einen Fachbetrieb eingebaut…

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Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 01.07.2022 Pflicht 150 150 Heinrich Partner

Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 01.07.2022 Pflicht

Seit dem 01.07.2022 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch mit § 312k eine neue Regelung zur Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vor. In diesem Zusammenhang ist vor allem folgendes zu beachten:   Es kommt nicht darauf an, dass der zu kündigende Vertrag tatsächlich auf der Website im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wurde – entscheidend ist allein, dass…

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Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan “THINK DIFFERENT” 150 150 Heinrich Partner

Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan “THINK DIFFERENT”

Apple hat im Streit um den Slogan “THINK DIFFERENT” vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die Klage des Tech­no­lo­gie­kon­zerns gegen meh­re­re Ent­schei­dun­gen des Amtes der Eu­ro­päi­schen Union für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO), das Wort­zei­chen auf An­trag des Uh­ren­her­stel­lers Swatch für ver­fal­len zu er­klä­ren, blieb er­folg­los. Apple habe eine ernst­haf­te Be­nut­zung der Mar­ken nicht…

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Neue Verbraucherschutzregeln in der EU 150 150 Heinrich Partner

Neue Verbraucherschutzregeln in der EU

Am 28.05.2022 sind eine Vielzahl neuer Regelungen im Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) wurden Änderungen der EU-Omnibus-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Diese sieht insbesondere erweiterte vorvertragliche Pflichten, verschärfte Transparenzanforderungen, Regelungen zum Vertragsschluss selbst sowie zum Widerrufsrecht vor. Verstöße mit EU-weitem Bezug („Unionsdimension”)…

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Europäischer Gerichtshof: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klageberechtigt 150 150 Heinrich Partner

Europäischer Gerichtshof: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klageberechtigt

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht einem national geregelten Verbandsklagerecht nicht entgegen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Meta (Facebook) entschieden (Rs. C-319/20). Ziel der DSGVO sei es, ein hohes Schutzniveau zugunsten der Rechte der betroffenen Personen und ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Verbände könnten auch ohne einen…

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Datenschutzkonferenz: Gastzugang im eCommerce erforderlich 150 150 Heinrich Partner

Datenschutzkonferenz: Gastzugang im eCommerce erforderlich

Anfang der Woche hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Hinweise zum datenschutzkonformen Betrieb von Online Shops veröffentlicht. Da Shop-Betreiber nicht grundsätzlich davon ausgehen könnten, dass Kunden eine über den Einzelkauf hinausgehende längerfristige Kundenbeziehung eingehen wollten, sei es datenschutzrechtlich erforderlich Käufe mittels Gastzugangs oder gleichwertiger Bestellmöglichkeit anzubieten. Ohne eine solcher…

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