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Markenrecht

Warnung vor neuen Betrugsversuchen mit angeblichen Zahlungsaufforderungen des Deutschen Patent- und Markenamtes
Warnung vor neuen Betrugsversuchen mit angeblichen Zahlungsaufforderungen des Deutschen Patent- und Markenamtes 150 150 Heinrich Partner

Betrügerische Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Markenanmeldungen bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum gibt es zwar immer wieder.   Aktuell grassiert allerdings eine besonders…

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BGH: Die Benutzung einer Domain kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen
BGH: Die Benutzung einer Domain kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen 150 150 Heinrich Partner

In einem Beschluss vom Juni dieses Jahres hat der BGH zu Recht klargestllt, dass die Benutzung eines Namens als Domain-Name markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen kann, wenn der Verkehr darin einen Hinweis…

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OLG Nürnberg: Haftung eines Geschäftsführers bei unterlassener Einrichtung eines Compliance Management Systems
OLG Nürnberg: Haftung eines Geschäftsführers bei unterlassener Einrichtung eines Compliance Management Systems 150 150 Heinrich Partner

In einer Ende August veröffentlichen Entscheidung hat das OLG Nürnberg die letztlich gar nicht so hohen Anforderungen an die persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen eines Compliance Management…

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Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan “THINK DIFFERENT”
Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan “THINK DIFFERENT” 150 150 Heinrich Partner

Apple hat im Streit um den Slogan “THINK DIFFERENT” vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die Klage des Tech­no­lo­gie­kon­zerns gegen meh­re­re Ent­schei­dun­gen des Amtes der Eu­ro­päi­schen Union…

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Chile tritt dem Madrider Protokoll zur internationalen Registrierung von Marken bei
Chile tritt dem Madrider Protokoll zur internationalen Registrierung von Marken bei 150 150 Heinrich Partner

Am 4. April 2022 hat die Regierung der Republik Chile ihre Beitrittsurkunde zum Madrider Protokoll hinterlegt, womit das Land zum 111. Mitglied des Madrider Protokolls wird, das nun 125 Länder…

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BGH „Tina Turner“: Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt
BGH „Tina Turner“: Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt 150 150 Heinrich Partner

Mit einem Urteil von Ende Februar 2022 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder der bekannten Sängerin Tina Turner nachgesungen…

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Jamaika tritt dem Haager System mit Wirkung zum 10.02.2022 bei
Jamaika tritt dem Haager System mit Wirkung zum 10.02.2022 bei 150 150 Heinrich Partner

Jamaika ist das jüngste Land, das dem Haager System für die internationale Registrierung von Designs beigetreten ist. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der erfassten Länder auf 93 . Die Regierung…

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OLG Frankfurt: Benutzung der Herstellermarke nach Kündigung des Vertragshändlervertrages weitgehend unzulässig
OLG Frankfurt: Benutzung der Herstellermarke nach Kündigung des Vertragshändlervertrages weitgehend unzulässig 150 150 Heinrich Partner

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) die weitere Nutzung der Marke des Herstellers durch einen Vertragshändler nach Beendigung des Vertragshändlervertrages zu Recht weitgehend untersagt.…

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