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Aktuelle Neuigkeiten

Vertragswiderruf unkompliziert per Klick: Widerrufsbutton wird ab 19.06.2026 zur Pflicht 150 150 Heinrich Partner

Vertragswiderruf unkompliziert per Klick: Widerrufsbutton wird ab 19.06.2026 zur Pflicht

Anfang Februar ist im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertragsrechts verkündet worden. Mit dem Gesetz wird unter anderem der Widerrufsbutton für Online-Verträge im B2C-Bereich Pflicht. Die neue Regelung greift ab dem 19.06.2026.   Verbraucher haben es künftig einfacher, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen werden verpflichtet, den elektronischen Widerruf per…

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LG München: Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos wettbewerbswidrig 150 150 Heinrich Partner

LG München: Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos wettbewerbswidrig

In einem Anfang Februar veröffentlichen Urteil hat das Landgericht München (LG München) entschieden, dass der Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos unzulässig ist. Nach Auffassung des LG München erschwert Microsoft die Online-Kündigung von Microsoft 365 unzulässig und verstößt damit gegen gesetzliche Vorgaben zur Kündigungs-Schaltfläche.   Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagte Microsoft wegen der Kündigungsbedingungen für das…

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LG Karlsruhe: Verstoß gegen Impressumspflicht und verschiedene andere Online-Wettbewerbsverstöße auf der Website von Starlink 150 150 Heinrich Partner

LG Karlsruhe: Verstoß gegen Impressumspflicht und verschiedene andere Online-Wettbewerbsverstöße auf der Website von Starlink

Das Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe) hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg festgestellt, dass die Website von Starlink zahlreiche Wettbewerbsverstöße enthält (u.a. Impressum, Bestellbutton, wesentliche Eigenschaften).   Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte das Unternehmen Starlink verklagt. Dieses betreibt ein Satellitennetzwerk, das Internetzugang via Satelliten in niedriger Umlaufbahn ermöglicht. Die Informationen zum Anbieter und zu wichtigen Vertragsdetails…

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OLG Hamburg: Nutzung von Bildern zum Training von KI durch gemeinnützigen Verein LAION zulässig 150 150 Heinrich Partner

OLG Hamburg: Nutzung von Bildern zum Training von KI durch gemeinnützigen Verein LAION zulässig

Im Oktober 2024 hatten wir darüber informiert, dass das LG Hamburg in einem der ersten Urteile zu dem Thema Nutzung von Bildern zum Training von KI die Nutzung der Bilder in dem konkreten Fall für zulässig erklärt hatte. Das OLG Hamburg hat diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt und außerdem weitere rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit…

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Landgericht München: GEMA gegen OpenAI: Wegweisendes Urteil zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von KI-Sprachmodellen 150 150 Heinrich Partner

Landgericht München: GEMA gegen OpenAI: Wegweisendes Urteil zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von KI-Sprachmodellen

Mit Urteil vom 11.11.2025 hat das Landgericht München einer Klage der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe OpenAI im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagten wegen der unberechtigten Nutzung von urheberrechtlich geschützten Liedtexten zu Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz verurteilt.   Das Urteil ist nicht nur ein vorläufiger Sieg, sondern könnte auch die Entwicklung und Nutzung von…

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Oberlandesgericht Köln: Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden 150 150 Heinrich Partner

Oberlandesgericht Köln: Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat am 23.05.2025 in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von „Facebook“ und „Instagram“ abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ab der kommenden Woche verhindert werden sollte.   Im April 2025 kündigte die Meta Platforms Ireland Limited (nachfolgend: Meta) öffentlich an, ab dem…

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Neues Gesetz stärkt Frankfurt am Main als internationalen Gerichtsstandort 150 150 Heinrich Partner

Neues Gesetz stärkt Frankfurt am Main als internationalen Gerichtsstandort

Mit dem Inkrafttreten des Justizstandortstärkungsgesetzes zum 1. April 2025 hat der Bundesgesetzgeber die Länder ermächtigt, bei den Oberlandesgerichten und Landgerichten spezialisierte Wirtschaftsspruchkörper einzurichten. Das Land Hessen wird hiervon zur Stärkung des Wirtschafts- und Justizstandortes Gebrauch machen und zum 1. Juli 2025 spezialisierte Kammern für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten (Commercial Chambers) am Landgericht Frankfurt und den Commercial Court…

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Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst 150 150 Heinrich Partner

Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst

Wir hatten in den vergangenen Jahren mehrfach darüber berichtet, dass im Bereich des Schutzes von Werken der angewandten Kunst vieles in Bewegung geraten war und mehrere Gerichte Produkten wie etwa den Birkenstock-Sandalen urheberrechtlichen Schutz zugebilligt hatten. (Was ist Kunst?) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem nun eine Absage erteilt und den urheberrechtlichen Schutz von Birkenstock-Sandalen zu…

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Landgericht Hamburg: Nutzung von Bildern mit Hilfe von KI durch gemeinnützigen Verein LAION urheberrechtlich zulässig 150 150 Heinrich Partner

Landgericht Hamburg: Nutzung von Bildern mit Hilfe von KI durch gemeinnützigen Verein LAION urheberrechtlich zulässig

Ende vergangener Woche hat das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) das bundesweit erste Urteil zur Nutzung von Bildern durch einen KI-Anbieter veröffentlicht. In dem Urteil hat das LG Hamburg die Nutzung Bildern durch den gemeinnützigen Verein LAION nach § 60d UrhG für zulässig erklärt. § 60d UrhG regelt das Text und Data-Mining   Zur Entscheidung stand…

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Katar ist dem Madrider Markensystem mit Wirkung zum 03. August 20224 beigetreten 150 150 Heinrich Partner

Katar ist dem Madrider Markensystem mit Wirkung zum 03. August 20224 beigetreten

Mit Wirkung vom 3. August 2024 ist Katar das 115. Mitglied des Madrider Markensystems geworden. Damit ist Katar das vierte Land des Golfkooperationsrates, das dem Madrider Markensystem beigetreten ist. Das Madrider System ist eine bequeme und kostengünstige Lösung für die Registrierung und Verwaltung von Marken weltweit. Mit einem einzigen Antrag und einer einzigen Gebühr können…

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Bundesgerichtshof: Künstliche Intelligenz kann kein Erfinder sein 150 150 Heinrich Partner

Bundesgerichtshof: Künstliche Intelligenz kann kein Erfinder sein

In einem Beschluss vom 11.06.2024 hat der für den Bereich des Patentrechts zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass Künstliche Intelligenz (KI) kein Erfinder sein kann und Erfindungen immer von natürlichen Personen geschaffen werden müssen, auch wenn diese bei dem Schöpfungsprozess KI eingesetzt haben.   Hintergrund der Entscheidung war der Versuch eines Wissenschaftlers aus…

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Gericht der Europäischen Union: Puma verliert Rechtsstreit um ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Sneaker wegen verfrühtem Instagram Posts von Rihanna 150 150 Heinrich Partner

Gericht der Europäischen Union: Puma verliert Rechtsstreit um ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Sneaker wegen verfrühtem Instagram Posts von Rihanna

Das Gericht der Europäischen Union hat aktuell ein altes, aber immer wieder auftretendes Risiko im Bereich der Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Designs verdeutlicht: Die Vernichtung eines eingetragenen Schutzrechts wegen verfrühter Veröffentlichungen.   Im Dezember 2014 postete die Sängerin Rihanna auf Instagram anlässlich der Ernennung zur Kreativdirektorin von Puma ein Bild von sich, auf dem sie einen Vertrag…

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Oberlandesgericht Frankfurt: Umfangreiche Prüf- und Kontrollpflichten für Amazon bei Hinweis auf Wettbewerbsverstöße von Marketplace-Verkäufern 150 150 Heinrich Partner

Oberlandesgericht Frankfurt: Umfangreiche Prüf- und Kontrollpflichten für Amazon bei Hinweis auf Wettbewerbsverstöße von Marketplace-Verkäufern

In einem im Januar veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) nochmals betont, dass Online-Marktplatzbetreiber wie Amazon umfangreiche Prüfpflichten treffen. Wird ein Betreiber eine Online-Marktplatzes auf einen Wettbewerbsverstoß eines Marketplace-Verkäufers hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebote, sondern auch kerngleiche Verstöße unterbinden. Geschieht dies nicht, haftet die Plattform selbst auf Unterlassung.   In…

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Oberlandesgericht Köln: Buttons im Cookie-Banner zur Zustimmung oder Ablehnung müssen gleichwertig ausgestaltet sein 150 150 Heinrich Partner

Oberlandesgericht Köln: Buttons im Cookie-Banner zur Zustimmung oder Ablehnung müssen gleichwertig ausgestaltet sein

In einer Mitte Februar veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) bekräftigt, dass Buttons in einem Cookie-Banner zur Zustimmung und Ablehnung müssen so ausgestaltet sein müssen, dass sie gleichwertig sind.   In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall ging es um die inhaltliche Ausgestaltung des Cookie-Banners auf WetterOnline. Die Banner waren so gestaltet,…

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Was ist Kunst? Urteile zum urheberrechtlichen Schutz von Sandalen und Möbelbausystemen 150 150 Heinrich Partner

Was ist Kunst? Urteile zum urheberrechtlichen Schutz von Sandalen und Möbelbausystemen

Der urheberrechtliche Schutz von Werken der angewandten Kunst ist nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) „Geburtstagszug“ und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) „Cofemel“ und „Brompton“ in Bewegung geraten. Zum einen geht das Unternehmen Birkenstock aktuell umfangreich auf urheberrechtlicher Grundlage gegen vermeintliche Vervielfältigungen von Sandalenmodellen vor. Im Rahmen dieser Rechtsstreitigkeiten ist etwa das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg)…

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Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist in Kraft 150 150 Heinrich Partner

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist in Kraft

Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Danach gewährleisten die USA in den Augen der EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten. Der Beschluss betrifft die Datenübermittlung aus der EU an US-Unternehmen und ist damit höchst praxisrelevant.   Allerdings muss jeder Datenübermittler prüfen, ob die Organisation, an die Daten übermittelt…

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OLG Bremen zum Thema Greenwashing: Werbung mit umweltbezogenen Angaben wie „nachhaltig“ führt zu erhöhten Aufklärungspflichten und ist bei fehlender Beachtung wettbewerbswidrig 150 150 Heinrich Partner

OLG Bremen zum Thema Greenwashing: Werbung mit umweltbezogenen Angaben wie „nachhaltig“ führt zu erhöhten Aufklärungspflichten und ist bei fehlender Beachtung wettbewerbswidrig

Die Bedeutung von Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes rückt auch in der Werbung zunehmend in den Fokus. Den Kunden wird immer wichtiger, dass Unternehmen umweltverträglich handeln und ihre Produkte unter Berücksichtigung von Aspekten des Umwelt- und Naturschutzes herstellen. Vor diesem Hintergrund gibt es aktuell kaum noch ein Produkt, das nicht als in irgendeiner Form als…

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Landgericht Köln: Interessantes Urteil zu den Themenkomplexen: Übermittlung von Daten an die Schufa / Gestaltung von Cookie-Bannern und „Nudging“ / Datenübermittlung in die USA an Google Ad Services 150 150 Heinrich Partner

Landgericht Köln: Interessantes Urteil zu den Themenkomplexen: Übermittlung von Daten an die Schufa / Gestaltung von Cookie-Bannern und „Nudging“ / Datenübermittlung in die USA an Google Ad Services

In einem Anfang Mai 2023 verkündeten Urteil hat das Landgericht Köln zu gleich mehreren für die Gestaltung von Websites relevanten datenschutzrechtlichen Themen Stellung genommen. Erstens zur Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa. Zweitens zu den Anforderungen an die Gestaltung von Cookie-Bannern. Drittens zur Zulässigkeit von Datenübermittelungen in die USA an Google Ad Services.…

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Europäischer Gerichtshof: Hyperlink ausreichend für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich 150 150 Heinrich Partner

Europäischer Gerichtshof: Hyperlink ausreichend für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich

Im B2B-Bereich ist für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss auf die AGB hinweist, der Vertragspartner die Möglichkeit hat, die AGB zur Kenntnis zu nehmen und den AGB nicht widerspricht.   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass im B2B-Bereich eine zumutbare Möglichkeit der…

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Amtsgericht München: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung unwirksam werden 150 150 Heinrich Partner

Amtsgericht München: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung unwirksam werden

Die Zusendung von E-Mail-Werbung setzt grundsätzlich voraus, dass der Adressat im Vorfeld eine hierauf bezogene Einwilligung erteilt hat. Dadurch soll er davor geschützt werden, unerwünschter Werbung ausgesetzt zu werden. Wie weitreichend dieser Schutz tatsächlich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München. Es stellte klar, dass eine einmal erteilte Einwilligung nach Ablauf eines gewissen Zeitraums…

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